Saudi-Arabien und die Revolution

Frau Manea, Kronprinz Sultan von Saudi-Arabien ist tot, nun soll sein 78-jähriger Bruder, Prinz Naif Bin Abd al-Asis, Thronfolger des greisen Königs Abdullah bin Abdulaziz werden. Als Innenminister hat sich Naif einen Ruf als Hardliner gemacht, der Proteste zur Not gewaltsam unterdrückt. Droht dem Land damit der Rückfall in erzkonservative Zeiten?

Das ist zu befürchten. Vor allem für die Frauen Saudi-Arabiens, die gegenwärtig unter König Abdullah zumindest auf mehr Rechte hoffen dürfen, kommt die Ernennung des Innenministers zum Thronfolger zur falschen Zeit. Denn bislang wies Naif Forderungen nach mehr Frauenrechten immer öffentlich zurück. Zudem hegt der Vorkämpfer der Konservativen, wie er sich selbst gern tituliert, enge Beziehungen zum religiösen Establishment Saudi-Arabiens. Und die wahhabitischen Religionsgelehrten lehnen Reformen zugunsten von Frauen entschieden ab.

Wer muss dem wahrscheinlichen Personalwechsel im saudi-arabischen Königshaus noch mit Sorge entgegen sehen? 

Die liberale saudi-arabische Opposition. Naif ist ja auch der schiitischen Minderheit im Land gegenüber sehr feindselig eingestellt. Seine politischen Bemühungen in seiner jetzigen Funktion als Innenminister sind vollständig darauf ausgerichtet, jede vermeintliche oder tatsächliche Bedrohung der königlichen Herrschaft zu bekämpfen. Sei es in den Nachbarländern Bahrain und Jemen, in Tunesien oder Ägypten: Revolutionäre Bewegungen schmäht Naif nach allen Kräften. Nur die Saudis, so seine Meinung, seien echte Araber, weil sie ihr traditionelles Herrschaftssystem zu schätzen wüssten. Damit sei Saudi-Arabien die alleinige Manifestation eines islamischen Staates auf der arabischen Halbinsel.

Bei diesen Worten Naifs darf man aber nicht vergessen: Das Königreich Saudi-Arabien ist ein relativ junges Konstrukt. Ein starkes Nationalgefühl, eine gemeinsame Identität ist nicht einmal in Ansätzen zu erkennen. Auch deswegen ist es meiner Meinung nach nur eine Frage der Zeit, bis auch hier die Monarchie gestürzt wird.

Bislang hat sich Saudi-Arabien aber als Bollwerk gegen den Arabischen Frühling erwiesen.

Das ist richtig. Die Reaktion der saudischen Herrscher auf die politischen Unruhen ist hauptsächlich gekennzeichnet vom «drive to survive». Überleben bedeutet im saudischen Kontext: Verhandeln, abwarten, unterdrücken. Das sind die operationalen Mechanismen, mit denen das sunnitische Königshaus sein Land im Innern und nach Aussen regiert. Die oberste Priorität der Politik lautet also: Die Stabilität im Land unter allen Umständen aufrecht zu erhalten. Das schliesst ernsthafte Reformbemühungen von vornherein aus.

Dennoch befürchtet Saudi-Arabien ein Übergreifen der politischen Unruhen ringsum auf das eigene Land. Mit welchen Massnahmen versucht König Abdullah den Arabischen Frühling abzuwenden?

Nach aussen vertritt König Abdullah eine Politik der eisernen Faust. Die behauptete Vormachtstellung in der Golfregion soll vor allem gegen den Erzfeind Iran, der sich wiederum als Schutzmacht der schiitischen Opposition in der Region positioniert, mit allen Mitteln verteidigt werden. Als vor ein paar Monaten in Bahrain die schiitische Mehrheit gegen die sunnitische Minderheitsregierung auf die Strasse ging, schickte Saudi-Arabien Truppen ins kleine Nachbarland. Als Begründung schob die saudi-arabische Führung vor, subversive iranische Kräfte hätten hier ihre Hand im Spiel.

Innenpolitisch vertraut das Herrscherhaus dem Zuckerbrot-und-Peitsche-Prinzip. Zur Beruhigung im Land hat der König die staatlichen Subventionen für die nächsten fünf Jahre um etwa 130 Milliarden Dollar aufgestockt. Er hat zum Beispiel einen Mindestlohn für Staatsbeschäftigte eingeführt, die Gehälter der meisten nationalen Arbeitnehmer erhöht und Studenten mit Boni belohnt.

Zudem will er den Wohnungsbau in naher Zukunft massiv mit Geldern unterstützen – besonders für junge Familien ist das interessant. Die Bestechung der Bevölkerung mit Geld – das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite rüstet er gegen sein Volk auf: Er hat 60`000 neue Stellen im Sicherheitssektor geschaffen und auch die religiöse Polizei mit grossen Summen ausgestattet. Von staatlichen Zuwendungen ausgeschlossen bleibt im Übrigen die shiitische Bevölkerung im Land.

Öffentliche Demonstrationen und Proteste aus shiitischen Kreisen lässt die königliche Familie als zivilen Ungehorsam verbieten und gewaltsam niedergeschlagen. Wurzeln die innerstaatlichen Spannungen denn im Wesentlichen auf Konflikten zwischen den beiden grossen islamischen Glaubensrichtungen, den Sunniten und Schiiten?

Sicher – das ist aber auch kein Wunder. Saudi-Arabien weist grosse Defizite in Bezug auf Bürgerrechte auf. Alle, die zu anderen Glaubensgemeinschaften als zu den sunnitischen Wahhabiten gehören, werden als Bürger zweiter Klasse behandelt. Insbesondere die saudischen Shiiten, etwa 10-15% der Gesamtbevölkerung, finden sich ganz unten, am Ende der sozialen Leiter wieder.

Daneben ist mangelnde Transparenz ein gravierendes Problem: Der Machtapparat ist regelrecht durchseucht mit Korruption. Bemühungen der Regierung, diesbezüglich einzuschreiten, sind wenig erfolgreich – die Korruption reicht bis ins «royal establishment». Fakt ist auch: Saudi-Arabien ist eine Theokratie, die politische Legitimität stützt sich auf die Anwendung islamischer Gesetze durch den Herrscher. Die Untertanen sind im Rahmen der religiösen Gesetze der Scharia zu Gehorsam verpflichtet. Aus diesem Grund ist es möglich, dass in Krisenzeiten einfach ein religiöses Edikt erlassen wird, das Demonstrationen als unislamisch erklärt – und damit rechtswirksam verbietet.

Diese Defizite zeigen doch aber in erster Linie die Verwundbarkeit des Saudischen Regimes.

Ja, und genau hier setzt die saudi-arabische Opposition natürlich an. Ihre Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, transparenter Regierungsführung, Bürgerrechten und soziale Gerechtigkeit treffen die Monarchie im Mark. Sollte der ultrakonservative Naif eines Tages tatsächlich König werden, tun sich die jetzigen Herrscher keinen Gefallen. Die oppositionellen Kräfte könnten durch diese Provokation sogar erstarken.