Damit Demokratie gelingt

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo wird wieder demonstriert. Die ägyptische Bevölkerung ist enttäuscht von den Früchten ihrer Revolution. Politikwissenschaftler Hans-Jakob Boesch ist trotzdem zuversichtlich, dass sich mittelfristig eine demokratische Staatsstruktur etablieren wird: «Die Aussichten sehen vielversprechend aus.»

Die Macht der Strasse

Der Grund: Mit den liberalen Wirtschaftsreformen der Vergangenheit konnte sich ein breiter Mittelstand herausbilden. Dieser werde sich für die Demokratisierung einsetzen und die neuen Freiräume nutzen und gestalten.

Dabei steht dem Mittelstand gemäss Boesch keine starke Gegenbewegung gegenüber. Zwar sei in Ägypten die Regierungsmacht derzeit in den Händen der Militärs, und Teile des alten Regimes versuchten das Rad der Demokratisierung zurückzudrehen. «Die politische Agenda jedoch wird faktisch <von der Strasse> diktiert», so Boesch: «Die politischen Reformen – eine neue, demokratische Verfassung und baldige Wahlen – können deshalb ohne Bedenken weiter umgesetzt werden.»

18 Transformationen untersucht

Diese Einschätzung von Boesch basiert auf seiner Dissertation, die er im April an der Universität Zürich am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen von Professor Dieter Ruloff abgeschlossen hat. Er untersuchte 18 Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika, die den Schritt von der Autokratie zur Demokratie gewagt haben – erfolgreich oder auch nicht (vgl. Kasten).

Dabei interessierte ihn vor allem die Frage: Wenn ein Land sowohl eine Marktwirtschaft als auch ein demokratisches politisches System einführen will, in welcher Reihenfolge soll das geschehen?

Einige Politologen und viele Ökonomen vertreten gemäss Boesch die Ansicht, eine Demokratie könne erst Fuss fassen, nachdem eine Marktwirtschaft eingeführt ist. Sie verweisen dabei auf die Erfahrungen in Westeuropa und Ostasien. Andere Politologen betrachten nur ein rechtsstaatliches System als stabilen Nährboden, auf dem sich eine Marktwirtschaft etablieren kann. Staaten wie Ungarn oder Polen zeigten allerdings nach dem Fall der Mauer 1989, dass Demokratiereformen auch parallel oder sogar vor Wirtschaftsreformen stattfinden können.

Weg frei für die Demokratie

Die Frage ist somit bis heute umstritten. Boesch suchte nach empirischer Evidenz, indem er aktuelle Fallbeispiele untersuchte. Sein Fazit: «Es gibt unterschiedliche Reihenfolgen, die zu einer erfolgreichen Demokratisierung führen.»

Es ist somit nicht zwingend, dass schon eine Marktwirtschaft besteht, bevor politische Reformen erfolgen – aber es vereinfacht die Sache. In den von Boesch untersuchten Ländern waren keine weiteren Bedingungen nötig, um eine Demokratie zu installieren, wenn zuvor bereits eine Marktwirtschaft bestand. Beispiele dafür sind Chile, Ghana, Mali, Paraguay und Uruguay. In diesen Ländern bildete sich ein Mittelstand, der sich auch gegen antidemokratische Kräfte durchsetzen konnte  – etwa gegen das Militär in Chile und Paraguay.

Mehr Voraussetzungen nötig

Besteht hingegen noch keine Marktwirtschaft, so müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Demokratisierung gelingt.

Dabei gibt es gemäss Boesch zwei Möglichkeiten. Erstens: Es sind starke prodemokratische Akteure vorhanden, aber keine Gegenspieler, welche die Demokratie verhindern wollen (das war etwa in Armenien, Brasilien und der Mongolei der Fall). Unter diesen Umständen ist eine Demokratisierung auch möglich, falls offene gesellschaftliche Konflikte bestehen (Madagaskar).

Zweitens: Es sind prodemokratische Akteure und ein Bildungsbürgertum vorhanden, und es bestehen keine anderweitigen gesellschaftlichen Konflikte. Unter diesen Umständen ist die Demokratisierung auch möglich, wenn starke antidemokratische Kräfte vorhanden sind (Argentinien).

Trifft keine dieser Konstellationen zu, ist gemäss Boesch eine Demokratisierung kaum möglich. «Über kurz oder lang werden sich alte Regime-Eliten, Demokratiegegner oder neue, autokratisch eingestellte Akteure durchsetzen und demokratische Strukturen rückgängig machen», so Boesch. In den untersuchten Ländern geschah dies oft so, dass die Macht der Exekutive erweitert wurde, indem diese etwa widerrechtlich den Notstand ausrief (Kirgistan, Usbekistan, Sambia).

Keine Garantie

Egal, ob mit wirtschaftlichen oder politischen Reformen begonnen wird, eine Garantie, dass die Demokratisierung gelingt, gibt es nicht. Auch gute Ausgangslagen wie aktuell in Ägypten und Tunesien dürften nicht zu Fehlschlüssen verleiten, so Boesch: «Demokratisierungsprozesse verlaufen nicht automatisch erfolgreich, sie müssen von den demokratischen Kräften hartnäckig vorangetrieben und verteidigt werden.»

Rückschläge, «unschöne Kompromisse» (z.B. Amnestien für Sicherheitskräfte) und mitunter gewalttätige Konflikte um die Macht (u.a. zwischen religiösen und ethnischen Gruppen) seien vor allem in Ägypten während dieses Prozesses sehr wahrscheinlich. «Es wird einige Jahre dauern, bis sich in Tunesien und Ägypten wirklich stabile demokratische Gesellschaften etabliert haben – die Chancen dazu stehen aber gut.»