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Die Freude in der Bevölkerung in der westchinesischen Provinz Xinjiang war gross, als die Regierung im Januar den SMS-Verkehr teilweise wieder freigab. Nach dem Aufstand der Uiguren im Sommer 2009 hatten die Behörden Internet und Mobilfunk kurzerhand gesperrt. Sie vermuteten, dass die Aufständischen sich über Textnachrichten und Internet-Foren organisiert hatten.
Seit Januar dürfen die Bürgerinnen und Bürger zumindest innerhalb von China wieder SMS verschicken. Das Internet hingegen ist weiterhin praktisch unzugänglich – aufgerufen werden können nur Regierungswebseiten und regierungstreue Nachrichtenseiten.
Dass eine solche Internetzensur keine Ausnahme ist, sondern immer häufiger wird, zeigt der neue Bericht von «Reporter ohne Grenzen» (ROG), der zum heutigen «Tag gegen Internetzensur» veröffentlicht wurde.
Rund 60 Staaten haben demnach im Jahre 2009 Internetzensur ausgeübt, die Zahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Zu den grössten «Feinden des Internets» zählt ROG wie schon im Vorjahr folgende zwölf Staaten: China, Iran, Burma, Nordkorea, Turkmenistan, Kuba, Saudi-Arabien, Ägypten, Usbekistan, Syrien, Tunesien und Vietnam.
Noch nie hat ROG zudem eine derart hohe Zahl von inhaftierten Bloggern und Internetnutzern dokumentiert. Rund 120 befinden sich derzeit im Gefängnis (2008: 70). Am meisten Internetnutzer sind in China, Vietnam und dem Iran inhaftiert. Das «Web 2.0» wird zunehmend von einer «Kontrolle 2.0» begleitet, so das Fazit von ROG.
«Die autoritären Regierungen haben dazugelernt, was die Kontrolle des Internets anbelangt», ist Manuel Puppis, Oberassistent in der Abteilung «Medien & Politik» am Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung (IPMZ) der Universität Zürich, überzeugt.
Dass die Zahl der verhafteten Blogger und gesperrten Webseiten gemäss «Reporter ohne Grenzen» zunimmt, sei kein Zufall. Es gebe immer mehr soziale Netzwerke im Internet, und diese würden auch politisch genutzt. Während den Bürgerinnen und Bürgern in den Printmedien nur die Leserbriefspalte zur Verfügung stünden, existierten im Internet zahlreiche Möglichkeiten, die eigene politische Botschaft öffentlich zu machen. «Entsprechend nimmt auch die Zahl jener Personen zu, die mit den autoritären Regimes in Konflikt geraten», so Puppis.
Die zunehmende Repression im Netz zeigt auch, dass das Internet nicht oder nicht mehr der lange gepriesene Hort der Freiheit ist. «Die Zeit der Euphorie ist vorbei», sagt Puppis mit Blick darauf, dass das Internet nicht automatisch zu einer weltweiten Verbreitung der Demokratie führen wird, wie Menschenrechtler und Web-Gemeinschaft bisweilen gehofft haben.
Im Gegenteil. «Das Internet wird zunehmend zum Austragungsort des Kampfes um den Zugang zu freien Informationen», schreibt «Reporter ohne Grenzen» im neuen Bericht. Filter einbauen, den Mailverkehr überwachen und Webseiten sperren – alles kein Problem.
Die Regimes können dabei oft auf die Mitarbeit der grossen Player im Internetbusiness zählen. «Grosse Suchmaschinen erkauften sich den Marktzutritt in China genauso wie andere Medienkonzerne mit politischer Konformität und Mithilfe bei der Zensur», so Manuel Puppis.
Autoritäre Regimes berufen sich bei der Zensur politischer Meinungen meist darauf, die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit schützen zu wollen. Dabei trifft das globale Netz auf die harte Realität nationaler Gesetzgebungen. Jedes Land kann nämlich selber definieren, wann es seine Ordnung und Sicherheit bedroht sieht.
Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist zwar in der Europäischen Menschenrechtsdeklaration wie auch im Uno-Pakt über bürgerliche Rechte garantiert. «Die Verträge enthalten aber die Klausel, dass diese Freiheit eingeschränkt werden darf, wenn höherrangige staatliche Interessen auf dem Spiel stehen», sagt Rolf H. Weber, Leiter des Zentrums für Informations- und Kommunikationsrecht der Universität Zürich.
Und so sieht eben die chinesische Regierung die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedroht, wenn das politische System kritisiert wird, und stellt entsprechendes Tun unter Strafe.
Nur in Europa ist es möglich, Einschränkungen der Menschenrechte vor einem internationalen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, überprüfen zu lassen. Ausserhalb Europas steht Klägern nur die nationale Gerichtsbarkeit zur Verfügung – wobei diese in autoritären Regimes nicht unbedingt unabhängig ist.
Ein internationaler Gerichtshof zur Einforderung der Rechte aus dem Uno-Pakt existiert nicht. Daran wird sich wohl in nächster Zukunft nichts ändern, sind sich Puppis und Weber einig. Zu gross wären die Widerstände bestimmter Staaten innerhalb der Uno gegen eine solche Idee.
Schlechte Zukunftsaussichten also für die freie Meinungsäusserung im Internet? «Die Bewegung in Richtung Demokratie muss in den betreffenden Staaten von innen kommen – im besten Falle kann das Internet ein Hilfsmittel auf diesem Weg sein», sagt Puppis.
Weber ist vorsichtig optimistisch, was mögliche Veränderungen anbelangt: «Der Leidensdruck in der Bevölkerung wächst, was die Zensur der Kommunikation anbelangt.» Früher wurden die Bürger autoritärer Staaten vor allem beim morgendlichen Lesen der Zeitung daran erinnert, dass diese die Meinung der Partei vertritt.
Mit den heutigen Arbeits- und Kommunikationsformen erleben sie Einschränkungen von Internet und Mobilkommunikation ständig: «Dies lässt die Bürgerinnen und Bürger die Zensur bewusster erleben.»
Bisweilen wehren sich die Internetnutzer denn auch für ihre Rechte. So hatte China 2009 davon abgesehen, eine Vorschrift einzuführen, die einen obligatorischen Filter für alle Computernutzer vorgesehen hätte. Der Widerstand der eigenen Bevölkerung war zu gross geworden. «Reporter ohne Grenzen» stellt denn auch fest, dass sich der Widerstand der Blogger und Internetnutzer zunehmend zu organisieren beginnt.
