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Mit den «Vier Modernisierungen» hat die Kommunistische Partei Chinas dem Land seit 1978 einen grossen Wandel in Landwirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik beschert. Auch wirtschaftlich regiert heute im Alltag nicht mehr der Kommunismus, sondern der Markt. Nur geringfügig hat sich China allerdings hinsichtlich seiner politischen Strukturen bewegt. Westliche China-Experten sind deshalb zum Teil skeptisch, ob China überhaupt «demokratietauglich» sei.
Grund genug für Guido Mühlemann, Oberassistent am Rechtswissenschaftlichen Institut, in seiner Dissertation die kulturellen Grundlagen sowie die Geschichte und Gegenwart Chinas gründlich zu durchleuchten. Seine Arbeit vereint Rechtswissenschaft, Geschichte und Sinologie und will Anhaltspunkte geben für die zukünftige politische Entwicklung des Landes.
Dass sich Änderungen ergeben werden, davon ist er überzeugt: «Die Geschichte zeigt, dass sich bisher keine politische Partei länger als 75 Jahre an der Macht halten konnte. Die Kommunistische Partei Chinas ist seit 57 Jahren an der Macht, wir nähern uns also einer spannenden Phase.»
In welche Richtung die Entwicklung gehen könnte, versucht Mühlemann aus den bisherigen Erfahrungen Chinas mit neuzeitlichen westlichen Staatsmodellen wie Monarchie, Nationalismus, Kommunismus und Demokratie abzuleiten. «Nach einer monarchistisch geprägten Vergangenheit hat China ab dem 19. Jahrhundert mit einer Vielzahl westlicher Staatsideen experimentiert», so Mühlemann.
Auslöser dafür waren unter anderem militärische Niederlagen gegen die Westmächte, allen voran der erste Opiumkrieg 1839-1842. Diese Niederlagen und anhaltende wirtschaftliche Probleme führten chinesische Beamte und Intellektuelle zum Schluss, dass auch westliche Ideen rezipiert werden müssen, um wieder erfolgreich zu werden.
Die «Rezeption» westlicher Staatsideen erfolgte gemäss Mühlemann allerdings nicht ungefiltert, denn China verfügt über eine reichhaltige philosophische Kultur. Am wenigsten Spuren hinterliess von den untersuchten westlichen Staatsideen eine Staatsform, die auf einer verbindlichen Religion basiert (Theokratie). Aber auch die konstitutionelle Monarchie im Sinne einer Beschränkung der Macht des Kaisers sei im Laufe der Geschichte Chinas nie ernsthaft zur Debatte gestanden, so Mühlemann.
Wenig Chancen, sich zu entfalten, hatte auch ein Nationalismus, der auf Rassenlehren basierte, wie sie sich im 19. Jahrhundert im Westen auszubreiten begannen. Einem solchen Gedankengut stand in China eine Betonung der kulturellen Identität entgegen, welche die biologische Abstammung des Menschen als irrelevant betrachtete.
Auch die Unterdrückungen in Tibet sieht Mühlemann nicht als Ausdruck eines Nationalismus, sondern sie steht für ihn in der «alten staatlichen Tradition in China, jegliche Aufstände massiv zu unterdrücken».
Dies wäre allerdings nie soweit gegangen, dass Militär und Kriegswesen im Staat langfristsig eine dominierende Rolle eingenommen hätten (Militarismus). Einer solchen Entwicklung stand der Konfuzianismus gegenüber. Während rund 2000 Jahren die wichtigste Philosophie in China, sieht er das Militär als Sinnbild für das moralische Versagen einer Gesellschaft.
Dass hingegen der Marxismus-Leninismus ab 1949 in China auf fruchtbaren Boden gefallen ist, führt Mühlemann auf zwei Faktoren zurück. Zum einen habe sich die Kommunistische Partei Chinas «so effektiv wie nie zuvor in der Geschichte bemüht, die Kontrolle im Lande auszuüben».
Gleichzeitig sind grundlegende Aspekte des Marxismus- Leninismus wie die Idee, dass alle Menschen grundsätzlich gleichwertig seien und ihre grundlegenden Bedürfnisse befriedigt werden müssen, auch in lange verwurzelten Philosophien Chinas wie dem Mohismus und Daoismus enthalten.
Obgleich solche Ideen der Gleichwertigkeit auch in die Richtung einer Demokratie gehen könnten, sind die Erfahrung Chinas mit dieser Staatsform noch jung. Zwar ist die abgespaltene «Republik China» (Taiwan) inzwischen eine funktionierende Demokratie. Zumindest in der wissenschaftlich gesicherten Geschichte Chinas sei allerdings ansonsten nie ein Herrscher vom Volk gewählt worden, so der Autor. Höchstens auf lokaler Ebene seien manchmal Dorfälteste oder andere Repräsentanten von den Dorfbewohnern gewählt worden – Frauen waren bis zur kommunistischen Zeit vom politischen Leben weitgehend ausgeschlossen.
Die Macht der Vergangenheit darf nicht unterschätzt werden, zieht Mühlemann in seiner Dissertation Bilanz: «Am meisten Wirkung zeigten diejenigen westlichen Staatsmodelle, die sich am wenigsten von der chinesischen Tradition unterschieden.»
Das künftige Staatsmodell Chinas wird höchstwahrscheinlich europäische und chinesische Elemente verbinden, vermutet Mühlemann. Dabei nimmt er an, dass die Entwicklung in Richtung Demokratie gehen wird, nicht zuletzt, weil immer mehr junge chinesische Menschen an ausländischen Hochschulen studieren, verschiedene Ausprägungen demokratischer Systeme erleben und diese Erfahrung auch nach China zurück tragen: «China wird vermutlich seine eigene Form von Demokratie finden. Am ehesten kann ich mir eine präsidiale Demokratie ähnlich dem französischen System vorstellen. Dies würde der zentralistischen Tradition Chinas entsprechen.»
Klar ist für den Rechtswissenschaftler auf jeden Fall, dass sich die Kommunistische Partei damit wird abfinden müssen, eines Tages auf ihre Einparteienherrschaft zu verzichten. Die Chance, auch nach der Einführung politischer Reformen gewählt zu werden, sei für eine Partei aber sicher grösser, wenn diese Reformen nicht durch einen Aufstand der Bürgerinnen und Bürger herbeigeführt werde.
