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Im Kommissionszimmer 3 im Bundeshaus machen Begriffe wie «künstliche Intelligenz» «Spambots», «Deep Neural Networks», «Datensouveränität» die Runde. Florent Thouvenin, Professor für Informations- und Kommunikationsrecht, Leiter des Center for Information Technology, Society, and Law (ITSL) und Direktoriumsmitglied der Digital Society Initiative (DSI) der UZH stellt das Positionspapier des DSI Strategy Lab zu einem Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz vor. Als aufmerksame Zuhörerinnen und Zuhörer hat er die Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe «Parldigi» vor sich – Mitglieder des National- und Ständerates, die sich besonders für Themen der Digitalisierung interessieren.
Bereits zum vierten Mal trifft sich die Gruppe zum Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der UZH und anderer Hochschulen. Die Sitzung zu Beginn der Wintersession bildet den Abschluss der vierteiligen Masterclass, an der 18 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem ganzen Parteienspektrum dieses Jahr teilgenommen haben; 11 davon regelmässig. Vorgestellt und diskutiert wurden dabei die Themen künstliche Intelligenz, Internet der Zukunft oder Cybersecurity.
«Viele Kolleginnen und Kollegen möchten sich weiterbilden und diese Themen vertiefen», sagt Edith Graf-Litscher, SP-Nationalrätin aus dem Kanton Thurgau und Co-Präsidentin der Parldigi-Gruppe. Sie hat den Anstoss zur Masterclass gegeben und freut sich über den Anklang, den sie bei Kolleginnen und Kollegen gefunden hat. Sie schätzt insbesondere die Kontakte zwischen Politik und Wissenschaft. «Wir konnten die Vernetzung mit den Referentinnen und Referenten stärken», erklärt sie. So könne man einfacher auf die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zugehen, wenn später Fragen zu den entsprechenden Themenkomplexen auftreten.
Die Diskussion an der Masterclass zeigte: Politikerinnen und Politiker sind interessiert, wissenschaftlich fundierte Informationen zu aktuellen Herausforderungen zu erhalten. Es werden Fragen angesprochen wie: Ist es überhaupt möglich, dass die Schweiz souverän über den Umgang mit Daten bestimmen kann? Wie soll und kann man den internationalen Rahmen berücksichtigen? Macht es Sinn, rechtlich gegen Diskriminierung durch künstliche Intelligenz vorzugehen?
Auch Jurist Thouvenin schätzt die Gelegenheit, Erkenntnisse aus seiner Forschung in die politische Debatte einbringen zu können. Gerade bei der rechtlichen Erfassung der Herausforderungen der künstlichen Intelligenz sieht er Handlungsbedarf. «Die Schweiz sollte hier aktiv werden und eigene Lösungen erarbeiten», gibt er den Politikerinnen und Politikern zu bedenken. Wie in anderen Bereichen geht die EU hier mit einem Vorschlag voran. Einfach den Ansatz der EU zu übernehmen, erachtet er aber nicht als zielführend, weil er inhaltliche Schwächen habe und nicht ins Schweizer Rechtssystem passe.
Abraham Bernstein, Professor für Informatik und geschäftsführender Direktor der DSI, zieht nach der Masterclass eine positive Bilanz: «Die Politikerinnen und Politiker schätzen es, wenn sie Informationen und Einschätzungen von Expertinnen und Experten erhalten, die auf einer wissenschaftlichen Grundlage beruhen.» Die DSI habe sich zum Ziel gesetzt, Erkenntnisse aus der Wissenschaft in die Gesellschaft, Wirtschaft und Politik einzubringen und den Dialog darüber zu fördern. «Die Masterclass ist eine wertvolle Gelegenheit, diesen Dialog zu führen.»
