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Das Interesse an seiner Person ist noch immer gross: Genauso wie bei seinem ersten Auftritt vor sechs Jahren sprach Kreml-Gegner Michail Chodorkowski gestern Abend auf Einladung des Europa-Instituts vor vollen Rängen an der UZH.
Der ehemalige Chef des Ölkonzerns Yukos wurde unter Präsident Wladimir Putin für zehn Jahre ins Gefängnis geworfen. Nach seiner Freilassung lebte er zuerst in der Schweiz und heute in London, von wo er den Kampf gegen Putin fortsetzt.
Er habe vor sechs Jahren die Entwicklung Russlands noch anders eingeschätzt, machte Chodorkowski gleich zu Beginn seines Vortrags klar. Die von ihm erhofften Veränderungen seien nicht eingetreten. Im Gegenteil: Das Wirtschaftswachstum stagniere, die Einkommen auch. Das Parlament habe eingeschränkte Rechte, und den lokalen Selbstverwaltungen fehle es an Vollmacht und Geld. Russland trage zudem die Last mehrerer unnötiger militärischer und diplomatischer Konflikte – etwa mit der Ukraine, mit Syrien, Libyen oder Venezuela.
«Wir haben in Russland keine Redefreiheit, die Wahlfreiheit ist eingeschränkt und die Rechtsanwendungspraxis wird immer repressiver», sagte Chodorkowski und hielt fest: «Die Repressionen in Wirtschaft, Politik und Kultur sind mit jenen unter Stalin vergleichbar.»
Russland blickt heute auf verlorene Jahre zurück. Schuld daran ist nach Auffassung des Kreml-Kritikers das System Putin. Seit rund zwei Jahrzehnten steht Putin in wechselnden Rollen im Epizentrum russischer Macht – zweimal war er Ministerpräsident, zweimal Präsident. In 20 Jahren habe er ein System geschaffen, in dem er der einzige sei, der sämtliche Konflikte des Landes lösen könne. Putins Umfeld habe keine Vision von der Zukunft des Landes. Die Moskauer Elite orientiere sich an der Uhr eines alternden Menschen. Das Risiko der Destabilisierung Russlands wachse dadurch jährlich, so Chodorkowski. Die Gesellschaft, genauso wie die Elite, frage sich deshalb, wie sich – nach dem Ende von Putins Amtszeit im Jahr 2024– ihre Zukunft gestalte.
Nun hat Anfang Jahr das politische Regime mit einer angekündigten Verfassungsreform seine Version der Zukunft präsentiert. Putin hat in seiner Rede an die Nation angekündigt, andere Machtzentren stärken zu wollen. So will er dem Parlament mehr Rechte bei der Ernennung des Regierungschefs geben. Auch eine Begrenzung auf maximal zwei präsidiale Amtszeiten sieht die Reform vor.
Laut Chodorkowski ist Putins Reformankündigung aber Augenwischerei: «Diese Verfassungsänderungen sind mit heisser Nadel gestrickt», sagte er. Die Neuerungen würden eher die Autokratie stärken. Chodorkowski verwies dabei auf das Primat des Landesrechts vor dem Völkerrecht. Zudem erhalte der Präsident künftig das Recht, die Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs ihres Amtes zu entheben. «Wir hatten auch früher keine unabhängigen Gerichte. Jetzt ist es lächerlich davon zu sprechen.» Ausserdem würden die Verfassungsänderungen die persönliche Freiheit einschränken: Menschen mit einer im Ausland erworbenen Hochschulausbildung hätten keinen Anspruch auf Anstellungen im Parlament oder in der Regierung.
Putin habe es so eilig mit dieser Reform, dass er sogar das für wesentliche Verfassungsänderungen vorgesehene Verfahren ignoriere. Wissenschaftler und Fachexpertinnen sowie -experten seien sich einig, dass für die Reform eine Verfassungsversammlung sowie ein Referendum vorgesehen wären. Stattdessen wolle Putin über die Reformvorschläge abstimmen lassen. «Wohin eilt er?», fragte Chodorkowski mit vielsagendem Lächeln.
Wird der Präsident auch nach dem Ende seiner Amtszeit die Zügel des Landes in der Hand halten? Putin lasse sich diesbezüglich nicht in die Karten blicken – und setze die Unbestimmtheit als Machtinstrument ein. Putin, so Chodorkowski, wolle eine Situation schaffen, in der er sich in jedem beliebigen Moment an die ihm unterstellten Verfassungsrichter wenden könne.
Vor diesem Hintergrund sei es umso wichtiger, dass Oppositionspolitiker Stellung bezögen und Bürgerinnen und Bürger über die Sachlage aufklärten, sagte Chodorkowski. Er selbst betreibt die Bürgerrechtsorganisation «Open Russia», die die Zivilgesellschaft dazu animieren will, kritisch über das autoritäre politische System nachzudenken und den demokratischen Diskurs in Russland zu fördern. «Open Russia» unterstützt beispielsweise junge Kandidatinnen und Kandidaten bei ihrer Teilnahme an städtischen Wahlen.
Neben «Open Russia» stehen auch viele andere oppositionelle Gruppen mit der Zivilbevölkerung Russlands in Kontakt, betonte Chodorkowski. Sie alle seien sich einig, dass Russland faire Wahlen, unabhängige Gerichte, ein einflussreiches Parlament und lokale Selbstverwaltung brauche. Uneinig sei man sich innerhalb der Opposition über die Ausgestaltung der präsidialen Macht und ob die Übergangsregierung die Form einer Koalition haben sollte.
Gemäss Chodorkowski müsse man die russische Gesellschaft so weit bringen, zu verstehen, dass der Rechtsstaat der Schlüssel zu einer besseren Zukunft sei. Er selbst sei ein konsequenter Befürworter der parlamentarischen Demokratie, die von einer starken Regierung geführt werde. Er befürworte auch einen starken Staat, was soziale Fragen betreffe.
«Ich habe Hoffnung, dass der Rechtsstaat in fünf bis zehn Jahren wieder hergestellt wird», sagte Chodorkowski abschliessend. Wenn es denn soweit sei, könne man ihn gerne wieder einladen.
Nathalie Huber, Redaktorin UZH News
