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«Es ist ein schöner Moment, hier zu sein», sagte Karin Keller-Sutter zu Beginn ihrer Rede an der UZH. Sie habe als Studentin jeweils die Veranstaltungen des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung (SIAF) besucht. Gestern hielt sie selber einen Vortrag am SIAF. Die Justizministerin sprach zum Thema «Zwischen Zusammenarbeit und Grenzen».
Der Begriff der Zusammenarbeit täusche vielleicht darüber hinweg, dass diese nicht immer einem inneren Wunsch entspreche, erklärte die Justizministerin. Denn angesichts der politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen, sei sie oft unausweichlich. Ein Gebot der Stunde. Die Schweiz habe sich in die Dynamik der internationalen Zusammenarbeit, in Europa und in der Welt, gut integriert. Ein prägender Faktor in der Schweizer Aussenpolitik sei aber zugleich der Wunsch und das Bedürfnis nach klaren Grenzen als Gegengewicht zur internationalen Integration.
Die FDP-Magistratin verwies dabei auf zwei wichtige Zäsuren in der Vergangenheit: Das Nein der Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger zum Beitritt in den Europäischen Wirtschaftsraum 1992 und das Ja zur sogenannten Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014. Beide Abstimmungsresultate hätten den Gegensatz zwischen Integrations- und Unabhängigkeitsbestrebungen zum Ausdruck gebracht.
Nach beiden Abstimmungen musste der Bundesrat den Kompass zwischen den Polen Zusammenarbeit und Grenzziehung neu justieren. Als guter Kompromiss habe sich der bilaterale Weg erwiesen. Gemäss Keller Sutter sind die bilateralen Verträge die beste Form der Zusammenarbeit mit den wichtigsten europäischen Handelspartnern. Für den Bundesrat sei es eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Monate, den Erhalt der Bilateralen einzufordern und dafür zu kämpfen.
Die Justizministerin kam in diesem Zusammenhang auf die Begrenzungsinitiative der SVP zu sprechen. Diese fordert eine eigenständige Regelung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern. Sie verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU innert Jahresfrist ausser Kraft zu setzen oder es einseitig zu kündigen. Keller-Sutter kommentierte diese Forderung folgendermassen: «Wer sich nun vorstellt, die Schweiz könne mit der EU eine Lösung aushandeln, die es ihr erlaubt, innert zwölf Monaten aus dem Abkommen zur Personenfreizügigkeit auszusteigen, ohne den Rest der bilateralen Verträge aufzugeben, hat aus der jüngeren Geschichte nichts gelernt.»
Bundesrat und Nationalrat haben die SVP-Initiative inzwischen abgelehnt. «Ich gehe davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger voraussichtlich im Mai darüber abstimmen können», sagte Keller-Sutter. Die Kündigung der Freizügigkeit würde den bilateralen Weg als Ganzes bedrohen und käme einem «Schweizer Brexit» gleich. Es wäre ziemlich unvernünftig, in der aktuell wirtschaftlich und geopolitisch unsicheren Zeit den Zauberlehrling zu spielen. «Wir wollen aber auch keine gespaltene Schweiz», erklärte sie. Man müsse anerkennen, dass viele Schweizerinnen und Schweizer nicht bereit seien, auf Dauer eine hohe Zuwanderung zu dulden, wenn deren Nutzen für sie nicht oder nur wenig erkennbar sei. Es brauche den Tatbeweis, dass man die Sorgen der Bürger ernst nehme. Man müsse sie von der Bedeutung der Personenfreizügigkeit überzeugen – und ihnen zugleich glaubwürdig zusichern, dass man nur so viel Zuwanderung wolle, wie es nötig sei.
Insgesamt brauche es für das Rahmenabkommen Lösungen, die innenpolitisch breit mitgetragen würden. Der Bundesrat hat im Juni entschieden, dass er den Rahmenvertrag unterzeichnen will, wenn beim Lohnschutz, bei der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen Klärungen möglich sind. Keller-Sutter räumte ein, dass die Gespräche mit der EU seit Jahren komplizierter und der Handlungsspielraum kleiner geworden seien. Doch man dürfe sich in diesem Dossier nicht von Emotionen hinreissen lassen. «Die EU ist nicht der Feind der Schweiz, sondern ein Partner, ein Nachbar, mit dem wir uns verständigen wollen», sagte die Bundesrätin.
Das Spannungsfeld zwischen Zusammenarbeit und Grenzen äussert sich nicht nur in der Europapolitik. Vor ähnlichen Herausforderungen steht die Schweiz auch in Bezug auf die globalen Migrationsbewegungen oder das globale Finanzsystem. «Auch diese Bereiche verlangen vom Bundesrat eine fortwährende Suche nach dem Gleichgewicht von Zusammenarbeit und Grenzen», so Keller-Sutter. Um Wohlstand und Sicherheit der Schweiz zu wahren, brauche es sowohl Zusammenarbeit wie Abgrenzung. Der Bundesrat habe eine klare Priorität: Allianzen unter Gleichgesinnten zu schmieden, um für Unabhängigkeit, Sicherheit und Arbeitsplätze in der Schweiz zu kämpfen. Er wolle aber auch Grenzen setzen, wo dies nötig und machbar sei. «Diese beiden Pole geben uns die Richtung vor. Wer nur in eine Richtung zieht, und die andere aus dem Blick verliert, verliert die Balance», sagte Keller-Sutter.
