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Daniel Cohn-Bendit ist nicht nur in Deutschland als der «Rote Daniel» bekannt, auch in Frankreich ist der umtriebige Europa-Abgeordnete und Grüne kein unbeschriebenes Blatt. In der Schweiz ist er vielen als langjähriger Leiter des Literatur-Clubs im Schweizer Fernsehen vertraut und er hat hier viele Fans, wie die voll besetzte Aula gestern zeigte. In der Fragerunde nach dem Vortrag bedankten sich zunächst alle Fragestellenden bei dem französisch-deutschen Politiker für sein Engagement für Europa und gegen den Populismus.
An die UZH eingeladen hatte ihn UZH-Politikprofessor Daniel Kübler. Cohn-Bendit sprach darüber, wie der anwachsende Populismus in Europa zu erklären sei. Der Vortrag war Teil der öffentlichen Veranstaltungsreihe zum Abschluss des Forschungsprogrammes NCCR Democracy.
Cohn-Bendit zog von Anfang an das Publikum in seinen Bann. Mit rauer Stimme, in freier Rede und anhand anschaulicher Beispiele würdigte er die Leistung des vereinten Europas, wies auf Schwierigkeiten hin und zeigte Wege auf, wie man den populistischen Strömungen entgegentreten könnte.
Gleich zu Beginn sagte er: «Nein, wir sind den Populisten nicht hilflos ausgeliefert. Und zwar dann nicht, wenn wir für eine offene freie und multikulturelle Gesellschaft einstehen.» Populistische Bewegungen – seien sie links oder rechts – zielten auf die niedrigsten Instinkte der Menschen. «Populisten wollen ausgrenzen, sie wollen Affekte mobilisieren.»
Die Mehrheit der Populisten hätte eine negative Einstellung zu Europa. Fatal sei, dass die meisten politischen Kräfte sich schwer damit täten, zu Europa zu stehen. So wie Männer, die Bordelle besuchen, das aber niemals zugeben würden. «So schmuddelig ist Europa! Und das ist der Sieg der Populisten», betonte Cohn-Bendit.
Dass man zur EU, die zu den fantastischsten zivilisatorischen Leistungen des letzten Jahrhunderts gehöre, nicht zu stehen wage, sei für ihn unbegreiflich. Seit dem französisch-deutschen Krieg 1870/71 habe es in Europa alle 30 Jahre einen Krieg gegeben. Erst mit dem vereinigten Europa sei der Frieden sichergestellt, und zwar weil die Nationalstaaten damit einen Rahmen bekommen hätten, der sie zwinge, miteinander friedlich umzugehen.
Der Euro sei allerdings ein Problem. Er sei entstanden, weil die Franzosen das vereinigte Deutschland 1989 nur unter der Bedingung der Vertiefung der europäischen Union akzeptiert hätten. «Der Euro war nie eine ökonomische Entscheidung, er war eine zutiefst politische Entscheidung, um Deutschland an Europa zu binden, damit keine hegemonialen Bestrebungen mehr möglich wären.»
Bei der Einführung des Euro hätten sich die europäischen Politiker verhalten wie Studenten der Ökonomie im ersten Semester. Sie hätten gehofft, mit dem Euro entstehe automatisch auch eine politische Union.
Heute sei Europa nicht nur mit der Globalisierung konfrontiert, sondern auch mit einer Währung, die dem Schock der Erweiterung nicht habe standhalten können. «Wir haben heute ein Europa der 28 mit einem Haushalt des Europa der 6». Der Haushalt in Europa mache ein Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Zum Vergleich: Der US-amerikanische föderale Haushalt mache 27 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Deshalb sei es für Amerika kein Problem, wenn Kalifornien pleite gehe, das könne ausgeglichen werden. «Wenn Griechenland in Schwierigkeiten gerät, haben wir in Europa nicht die Möglichkeit, dieses ökonomische Ungleichgewicht auszugleichen.» Das biete den Populisten Angriffspunkte, die EU als ungerecht diffamierten.
Angesichts der Globalisierung müsse Europa aber zusammenstehen. «In 30 Jahren wird der Einfluss Frankreichs in der Welt etwa so gross sein, wie heute der Einfluss von Andorra auf Europa», prophezeite Cohn-Bendit. «Wir benötigen eine neue demokratische Struktur in Europa.»
Brexit als Chance
Der Austritt der Engländer aus der EU biete dazu die Chance. «Machen wir doch aus den nächsten Europawahlen 2019 eine richtige europäische Auseinandersetzung», schlug Cohn-Bendit vor. Seine Idee: Die frei werdenden 70 Abgeordneten-Plätze der Briten seien für eine transeuropäische Liste zu reservieren. «Ich stelle mir einen gesamteuropäischen Wahlkreis vor, mit Parteien und Kandidaten aus allen europäischen Mitgliedstaaten», so Cohn-Bendit. Die Spitzenkandidaten dieser transeuropäischen Liste wären dann gleichzeitig Spitzenkandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission. So käme der erste wirklich europäische Wahlkampf zustande. «Ich bin überzeugt, dass die Populisten dann nicht mehr als fünf Prozent der Stimmen bekommen», sagte Cohn-Bendit
Er sprach noch von einem zweiten Traum, den er habe. Das Erasmus-Programm der Studierenden solle erweitert werden. Auch Lehrlinge oder junge Arbeiterinnen und Arbeiter sollten die Möglichkeit erhalten, im Ausland zu arbeiten und zu lernen. So wachse die europäische Familie zusammen. Denn wenn Europa menschlich erfahrbar werde, sei das die stärkste Waffe gegen die Populisten.
