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Trumps Ankündigung des Austritts der USA aus dem Pariser Abkommen Anfang Juni ist keine Katastrophe. Das wäre der Fall gewesen, wenn der amerikanische Präsident die US-Mitgliedschaft in der UN-Klimarahmenkonvention mit sofortiger Wirkung aufgekündigt hätte. Nunmehr verbleiben die USA bis Ende 2019 im Abkommen, und ein klimafreundlicherer Nachfolger von Trump könnte sofort wieder beitreten.
Der von Trump erhoffte Dominoeffekt blieb aus – selbst Russland und Saudi-Arabien, traditionell eher Bremser der UN-Klimapolitik haben bekundet, dem Pariser Abkommen die Stange zu halten. Die USA befinden sich mit ihrer Ablehnung in der illustren Gesellschaft von Syrien und Nicaragua. Auch im eigenen Land schlug Trump unerwarteter Gegenwind entgegen. Sein Verweis, dass er nicht die Bürger von Paris, sondern diejenigen der Schwerindustriestadt Pittsburgh vertrete, wurde vom Bürgermeister Pittsburghs kritisiert. Trump könne nicht für Pittsburgh sprechen – denn Pittsburghs Arbeitsplätze seien zu 80 Prozent im Hightech- und Dienstleistungssektor angesiedelt, der vom Klimaschutz profitiere. Und verschiedene US-Gliedstaaten kündigten an, ihre Klimaschutzaktivitäten zu verstärken, allen voran Kalifornien. Der Staat Hawaii erklärte sogar, er wolle dem Pariser Abkommen beitreten, obwohl das völkerrechtlich gar nicht geht.
Trumps vielbeachteter Schritt ist allerdings auch nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Es sind zwei Haupteffekte zu beobachten. Zum einen ist jetzt klar, dass die US-Beiträge für die internationale Klimafinanzierung wegfallen werden. Hierbei handelt es sich schon kurzfristig um mehrere Milliarden US-Dollar. Beispielsweise hat die US-Regierung bisher nur eine von drei zugesagten Milliarden für den Grünen Klimafonds (GCF) eingezahlt. Das verfügbare Gesamtvolumen des GCF fällt somit von 10 auf 8 Milliarden US-Dollar. Auch ist ein Anteil von 21 Prozent des Budgets des UN-Klimasekretariats betroffen.
Das verlorene Klimafinanzierungsvolumen kann bis 2020 auf über 10 Milliarden. US-Dollar pro Jahr steigen, wenn die Trump-Regierung die Vielzahl von US-Hilfsprogrammen auf Aktivitäten mit Klimarelevanz durchkämmt und diese einstellt. Bisher hat sich keine Ländergruppe bereiterklärt, die Lücke zu schliessen, wenn auch einzelne Akteure aus den USA Erklärungen abgegeben haben, die hoffnungsfroh stimmen. So deckt der New Yorker Milliardär Bloomberg zukünftig den US-Budgetanteil des UN-Klimasekretariats, und der Gemeinderat von Seattle will 33 Millionen US-Dollar in den Grünen Klimafonds einzahlen. Aber das wird natürlich nicht reichen. Seitens der Entwicklungsländer werden die nächsten Schritte der EU, Kanadas, aber auch reicher Nicht-EU-Mitgliedsstaaten wie der Schweiz genau beobachtet werden. Und wertvolle Verhandlungszeit wird dieser Thematik gewidmet werden, und bei anderen Verhandlungsthemen fehlen.
Der zweite Haupteffekt ist wesentlich schwerer fassbar und kann langfristig eine gefährliche Dynamik entfalten. Politisch rechtsstehende Parteien in vielen Ländern könnten in die Versuchung geraten, den populistischen Sirenenklängen Trumps zu folgen. In Deutschland äusserte sich beispielsweise ein bis dahin unbekannter «Berliner Kreis» von Abgeordneten der Regierungspartei CDU zustimmend zu Trumps Ausstieg. Auch in der Schweiz bliesen Exponenten der SVP bei der Nationalratsdebatte über die nationalen Klimaschutzziele ins Trumpsche Horn. Sollten solche Tendenzen bei bestimmten Wählergruppen auf Anklang stossen, wird anspruchsvolle Klimapolitik auch in Europa schwieriger.
Wenn Klimaschutz nunmehr populistisch als Jobkiller und Beitrag zur Aushöhlung nationaler Souveränität angegriffen wird, stehen uns harte Debatten bevor. Hier bleibt nur zu hoffen, dass ernsthaft Konservative verstehen, dass eine ungebremste Klimaveränderung alles zerstört, was dem konservativen Weltbild heilig ist. Eine ideologische Spaltung Europas in politisch rechtsstehende Klimaschutzgegner und dem linken Lager zuzuordnende Klimaschutzbefürworter können wir uns nicht leisten.
