«Die Teilnahme an Horizon 2020 retten»

Herr Bundespräsident: Sie haben an der ETH Zürich studiert und sind als Bildungsminister deren oberster Chef. Nun haben Sie an der Geburtstagsfeier der UZH die Festrede gehalten. Weshalb?

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann: Die UZH hat mich eingeladen, am Dies zu sprechen. Ich habe keine Sekunde gezögert und die Einladung angenommen. Es ist eine Ehre, bietet aber auch Gelegenheit zu zeigen, dass kantonale Hochschulen wie die UZH und die Bundeshochschulen sich in enger Zusammenarbeit fördern und fordern sollten.  Der Wettbewerb zwischen den beiden Hochschulen, der UZH und der ETH Zürich, gefällt mir. Er ist gut für beide.

Was kann denn die UZH besser als die ETH?

Man kann das so nicht beantworten: Die UZH deckt das ganze humboldtsche, humanistische Bildungsspektrum ab. Die ETH ist eine naturwissenschaftlich orientierte Kaderschmiede. Ich habe vor allem den Wunsch geäussert, dass die Hochschulen unternehmerisch denkende Persönlichkeiten heranbilden. Wir brauchen Leute, die etwas wagen, die selbständig handeln. Das ist mindestens ebenso wichtig wie fachliche Kenntnisse.

Sie haben in Ihrer Festrede den «unternehmerischen Geist» betont und unterstrichen, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sei. Soll sich die universitäre Forschung nur noch daran orientieren, industriell verwertbare Resultate zu generieren?

So ist das nicht zu verstehen. Wir sind gesättigt, uns geht es gut. In dieser Situation kann man sich zu sicher fühlen und Fehler machen.

Welche könnten das sein?

Wenn man selbstgefällig wird, wird es heikel. Ich habe dazu aufgerufen, dem entgegenzusteuern.

Was kann man gegen die Selbstzufriedenheit tun?

Man muss sich hohe Ziele setzen. Die Leute müssen die Chance bekommen, sich zu bewähren. Ich denke da beispielsweise an Tenure-track-Professuren zu einem früheren Zeitpunkt. In meiner Rede habe ich eine etwas heikle Aussage gemacht, die ich aber ernst meine: es kommt nicht nur auf das Geld an. Deshalb habe ich betont, dass man auch mit weniger Mitteln die Leistung erbringen können muss.  Wir glauben zu oft, die Chance sei bereits vertan, wenn uns das Geld nicht gleich zur Verfügung steht. Es gibt Spitzenuniversitäten und Spitzenforscher, die mit deutlich weniger Mitteln auch sehr erfolgreich sind. Das muss der Massstab sein.

Ist das nicht etwas schöngefärbt? Der Bund will weniger Geld für Bildung und Forschung ausgeben als ursprünglich vorgesehen. Sind beispielsweise die Bauern, für die es offenbar genug Geld gibt, wichtiger als Bildung und Forschung?

Um den Bundeshaushalt im Lot zu halten, müssen wir die entsprechenden Sparmassnahmen ergreifen. Bei kurzfristigen Sparprogrammen sind die sogenannt schwach gebundenen Mittel  systembedingt besonders betroffen. Dazu gehören in meinem Departement neben Bildung und Forschung die Landwirtschaft und die internationale Zusammenarbeit.

Wird denn bei den Bauern gespart?

Der Bundesrat hat ein Sparprogramm beschlossen, bei welchem auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten muss.

Müssten sich Bildung und Forschung besser organisieren?

Bildung und Forschung sind im Bundesparlament gut vertreten. Forschung interessiert jeden Parlamentarier von links bis rechts. Da will man nicht sparen. Bildung und Forschung ist in der jetzigen Vorlage, die der Bundesrat ins Parlament gegeben hat, immer noch der Bereich mit dem grössten Ausgabenwachstum. Doch dieses Wachstum ist weniger gross als ursprünglich geplant und wird deshalb als Sparen empfunden.

Zu Horizon 2020. Bis Ende 2016 ist die Schweiz nur teilassoziiert. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, das Ziel sei die volle Assoziierung. Wie wollen Sie das bis Ende Jahr bewerkstelligen?

Die Schweiz hat das Kroatienprotokoll unterzeichnet, das ist eine der  Voraussetzungen und ein erster Schritt.

Besteht eine politische Verbindung zwischen den Verhandlungen über Horizon 2020 und der Masseneinwanderungsinitiative?

Wir möchten, dass sich in dieser Frage eine Verhandlungslösung mit der EU abzeichnet. Wenn uns dies nicht gelingt, haben wir ohnehin ein grosses Problem in den Beziehungen zur EU.

Mit der Ratifizierung des Kroatien-Protokolls durch das Parlament, die bis im Sommer Tatsache sein sollte, steht aber der Vollassoziierung für Horizon 2020 nichts mehr im Weg?

Der Bundesrat hat gesagt, dass eine MEI-Lösung in Sicht sein muss, um Kroatien zu ratifizieren. An diese Aussage habe ich mich zu halten. Aber ultima Ratio müsste der Bundesrat sich das vielleicht überlegen. Wir müssen dann  einen direkten Weg finden, um Kroatien losgelöst zu behandeln und so die Teilnahme an Horizon 2020 retten. Daran bin ich im höchsten Grade interessiert. Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Ende Jahr eine Lösung haben werden, die die volle Assoziierung ermöglicht.