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Libyen ist in Gefahr, ein «failed state» – ein gescheiterter Staat – zu werden. Die schlechten Nachrichten aus dem nordafrikanischen Land häufen sich derzeit. Nach der kurzzeitigen Entführung von Regierungschef Ali Zeidan steht mit der angedrohten Abspaltung der ölreichen Ostregion des Landes eine weitere Zerreissprobe bevor.
Mohamed Abdelaziz, libyscher Aussenminister und Vorsitzender der Arabischen Liga, gab sich am Montagabend in seinem Referat auf Einladung des Europa Instituts der Universität Zürich gleichwohl optimistisch. Nach 42 Jahren Gaddafi-Regime könne niemand erwarten, dass der Aufbau eines neuen Staatsgebildes ein einfacher und kurzer Prozess sei. Auch die internationale Gemeinschaft habe bei der Intervention 2011 keinen Plan gehabt, was auf das Regime von Gaddafi folgen solle.
Für Abdelaziz ist klar, was folgen soll: der kontinuierliche Aufbau einer Demokratie. «Wir sind noch am Anfang», konstatierte Abdelaziz und verwies auf die grosse Herausforderung, eine demokratische Kultur nicht nur in der Form von Institutionen, sondern auch in den Köpfen der Menschen zu etablieren.
Gleichwohl gelte es, die Fortschritte zu sehen: Im Juli 2012 fanden die ersten Wahlen ins nationale Parlament statt; die erst kürzlich gegründeten politischen Parteien gewinnen zunehmend an Bedeutung; und in nur zwei Jahren sind Tausende von Nichtregierungsorganisationen entstanden. Gerade letztere sind für Abdelaziz zentral, wenn es darum geht, eine demokratische Kultur zu entwickeln.
Was dem Land bisher als Kern einer demokratischen Ordnung fehlt, ist eine Verfassung. Die Wahl der 60 Mitglieder einer verfassungsgebenden Kommission stehe zwar bevor, so der Aussenminister. Noch nicht einig sind sich die politischen Akteure in Libyen allerdings, woran man sich bei der neuen Verfassung orientieren soll. Während manche die alte Verfassung der Vor-Gaddafi-Zeit zumindest als Übergangsmodell sehen, wollen andere bei null beginnen. Die alte Verfassung berücksichtige die heute etablierten Menschenrechte noch nicht, argumentieren sie. «Das Problem ist noch nicht gelöst», so Abdelaziz.
Gross sind die Herausforderungen auch bei anderen Aspekten des Staatsaufbaus. Der wachsende Extremismus sei die grösste Gefahr für das heutige Libyen, sagte Abdelaziz. Das ist umso gravierender, als es beim vordringlichsten Ziel, Frieden und Sicherheit zu gewährleisten, an einem funktionierenden Justiz- und Polizeiwesen mangelt.
Gerade im Zusammenhang mit den zahlreichen, zum Teil stark bewaffneten Milizen im Land steht Libyen vor ungelösten Fragen: Wie können die revolutionären Kämpfer von 2011 in die Gesellschaft und die staatlichen Strukturen integriert werden? Wie kann das Unrecht des Gaddafi-Regimes gesühnt werden? Wie streng soll das im Frühling beschlossene «Gesetz für politische Isolation» umgesetzt werden? Das Gesetz sieht vor, dass ehemalige Unterstützer von Gaddafi während zehn Jahren keine Funktionen in Staat und Politik übernehmen dürfen, und wird von politischen Beobachtern bisweilen als wenig hilfreich auf dem Weg zu einer Demokratie kritisiert.
Eine Klärung dieser Fragen ist dringlich auf dem Weg zu einer stabilen Demokratie in Libyen. Das Land müsse die Herausforderung meistern, sonst drohe ein gefährliches Vakuum mit Auswirkungen auf den ganzen Mittelmeerraum, ist Abdelaziz überzeugt.
Für den Aussenminister ist klar, dass sein Land weiterhin auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen ist. Zu den Unterstützern der ersten Stunde zählt er auch die Schweiz, die 2011 ihre Spitäler für die Behandlung verwundeter Freiheitskämpfer öffnete und später mit humanitärer Hilfe etwa bei der Minenräumung tätig war.
Mohamed Abdelaziz zeigte sich voll des Lobes über die schweizerische Demokratie, die auf Unabhängigkeit, Toleranz und Gleichberechtigung baue. Die Staaten des Arabischen Frühlings sollten das Modell zwar nicht kopieren, sondern davon lernen.
Ein föderalistisches Modell ähnlich der Schweiz sieht Abdelaziz derzeit allerdings nicht als Lösung für Libyen, wie er auf eine Frage aus dem Publikum erläuterte. Es sei zu früh dafür und zu unklar seien die ökonomischen Folgen, zumal die Ölvorkommen sehr ungleich über das Land verteilt seien.
Eine mögliche Abspaltung des Ostens des Landes müsse verhindert werden. Der dortige Ölreichtum dürfe nicht missbraucht werden, um Druck auf die Zentralregierung auszuüben. Dem werde man entschieden entgegentreten, so Abdelaziz – wenn nötig auch mit Gewalt.
Der Wandel von einem autoritären Regime zu einer Demokratie ist ein langwieriger Prozess, zeigte das Referat von Abdelaziz auf. Als der Aussenminister kürzlich mit einem Stammesführer aus seiner Heimatregion sprach, bat ihn dieser nur um einen Gefallen: «Sei geduldig.» Das gelte es immer wieder auch den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, die frustriert seien über die noch nicht eingelösten Versprechungen des Arabischen Frühlings.
