In die Europäische Union wachsen

«Eine Revolution macht noch keinen Wandel, sie bietet nur die Chance zum Wandel», sagte Viktor Juschtschenko, der am Freitag auf Einladung des Europa Institutes an der Universität Zürich sprach. Man habe die Chance der «Orangen Revolution» von 2004 genutzt und in den letzten Jahren viel erreicht: Märkte geöffnet, Investoren angezogen, Arbeitsplätze geschaffen und die Löhne und Renten erhöht.

Einen Lebensstandard wie in der Schweiz strebe man an, erklärte der ukrainische Staatspräsident unumwunden. Diesem Ansinnen hat allerdings die aktuelle Wirtschaftskrise einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht, indem etwa die Exporte im letzten Quartal 2008 um 50 Prozent eingebrochen sind, wie Juschtschenko berichtete.

Gemeinsame Werte als Basis

Er sei trotzdem stolz auf das in den letzten Jahren Erreichte. Man habe sich dem Westen nicht nur wirtschaftlich angenähert, sondern auch bezüglich der europäischen Werte. Freie Wahlen sowie Meinungs- und Pressefreiheit seien «unumkehrbare demokratische Fortschritte».

Was das Verhältnis zur Europäischen Union anbelangt, so strebe man seit Jahren kontinuierlich nach vermehrter politischer Assoziation und wirtschaftlicher Integration. In diesem Sinne hat die Ukraine seit 1994 mehrere Abkommen mit der EU abgeschlossen (vgl. Kasten).

Die vor wenigen Wochen beschlossene «östliche Partnerschaft» der EU mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken sei ein «gewaltiger Impuls für die europäische Integration». Sie sei jedoch keine Alternative für weitergehende Abkommen.

So benötige die Ukraine dringend eine Freihandelszone mit der EU und der EFTA. Die Gespräche mit der EU kämen gut voran und er rechne mit einer Unterzeichnung in diesem oder im kommenden Jahren: «Es gibt technische, aber keine politischen Probleme», so Juschtschenko.

Kein Datum für den EU-Beitritt

Was eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine anbelange, so wolle er kein Datum nennen. Es sei besser, sich Schritt für Schritt anzunähern und konkrete Projekte zu realisieren, statt nur Erklärungen abzugeben. «Die Europäische Union wird eines Tages sehen, dass wir zuverlässig und demokratisch sind und sich fragen: Warum ist die Ukraine eigentlich nicht EU-Mitglied?», so Juschtschenko.

Mit seiner strategisch wichtigen Lage könne sein Land beispielsweise mithelfen, Europa ein Gefühl der Sicherheit zu geben hinsichtlich der Energieversorgung: «Wir wollen nicht als Bittsteller auftreten, sondern können Europa auch etwas bieten.»

Souveränität nicht mehr verlieren

Zu den erklärten Zielen der Ukraine gehört auch die NATO-Mitgliedschaft. Fünfmal habe die Ukraine in ihrer Geschichte ihre Souveränität verloren, das dürfe kein weiteres Mal geschehen. Man suche deshalb die Integration in europäische Sicherheitssysteme, womit er die NATO meinte.

Über den Beitritt zu diesem Bündnis werde es eine Volksabstimmung geben, versicherte der Staatspräsident. Die Zustimmung in der Bevölkerung liege heute bei rund 33 Prozent und sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen. Man dürfe nicht vergessen, dass dieser Schritt für die Ukraine mehr Zeit brauche als für andere osteuropäische Länder, welche weniger lange unter kommunistischer Herrschaft gelebt und gelernt hatten, den Westen als Feind zu sehen.

Schweiz als Vorbild

Auf dem Weg der weiteren europäischen Integration gelte es für die Ukraine noch einige Hausaufgaben zu machen. So müsse das Justizwesen von Grund auf reformiert werden. Gerichte und Regierungsstellen müssten unabhängig werden von Parteiinteressen.

Stossend sei auch die uneingeschränkte Immunität der Parlaments-Abgeordneten, unter denen auch mehrfach vorbestrafte Personen zu finden seien. Das bringe das Wahlsystem in Verruf, so Juschtschenko: «Die Menschen sind langsam enttäuscht.»

Stärken will Juschtschenko die lokale Selbstverwaltung, die derzeit aufgrund der starken Zentralmacht in Kiew «praktisch handlungsunfähig» sei. Bei Fragen des Wahlsystems und des Föderalismus wolle man von den Erfahrungen von Ländern wie der Schweiz lernen. Er habe eine Verfassungsrevision eingebracht, welche die Situation verbessern soll - etwa, indem ein Zweikammerparlament eingeführt wird.

Die Verdienste von Viktor Juschtschenko um die Förderung der Demokratie und die Integration der Ukraine in Europa wurden im Anschluss an das Referat von Eric Honegger gewürdigt. Der Präsident des Europa Institutes überreichte Juschtschenko eine entsprechende Ehrenurkunde.