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«Wir stehen derzeit sehr gut da», meinte die Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes mit Blick auf die wirtschaftliche Situation der Schweiz. Zu verdanken sei dies einem attraktiven Markt mit flexiblem Arbeitsrecht, hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie einer guten Infrastruktur und politischer Stabilität.
Damit dies so bleibt, seien allerdings Anstrengungen nötig, betonte Leuthard in ihrem Referat zum Thema «Europäischer und globaler Wettbewerb als Herausforderung». Die Welt verändere sich rasant und «wir haben keine Garantie, dass sie sich so weiterentwickeln wird, wie wir uns das heute zurechtlegen».
Prognosen zeichnen gemäss Leuthard für das Jahr 2015 beispielsweise folgendes Bild: China wird Standort Nummer 1 für Investitionen sein, die USA werden beim Bruttoinlandprodukt Europa überholt haben und die Schweiz vom Platz 12 auf Platz 14 der Weltwirtschaft zurückgefallen sein.
Damit die Schweiz im globalen Wettbewerb bestehen könne, habe der Bundesrat eine «globale aussenwirtschaftspolitische Strategie» entwickelt. Sie ziele vor allem darauf ab, der Schweiz durch eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und eine vorteilhafte Standortpolitik neue Märkte zu erschliessen und den möglichst diskriminierungsfreien Zugang zu den weltweiten Märkten zu sichern.
Wichtig sei dazu in erster Linie das multinationale Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO). Die Schweiz habe ein grosses Interesse an einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde. Dabei gelte es den verbesserten Marktzugang für Industriegüter und Dienstleistungen in einer Balance zu halten mit dem Zollabbau im Agrarbereich. Nach dem Stillstand der Verhandlungen habe auf ihre persönliche Einladung hin ein informelles Treffen der WTO-Minister stattgefunden. Diese habe dazu geführt, dass die Gespräche wieder aufgenommen wurden.
Abgesehen von der WTO sind für die Schweiz aber auch die klassischen bilateralen Partnerschafts- und Freihandelsabkommen wichtig, so Leuthard. Die EFTA-Staaten verfügen zur Zeit über 15 derartige Abkommen - laufende und geplante Verhandlungen betreffen unter anderem Staaten wie Kanada, Thailand, Kolumbien und Peru.
Im März habe der Bundesrat zudem das Mandat für Verhandlungen mit Japan erteilt: «Es wäre das erste solche Abkommen zwischen Japan und einem europäischen Partner», so Leuthard. Als Nicht-EU-Mitglied sei es das Ziel der Schweiz, möglichst gleichzeitig oder sogar früher als die EU solche Abkommen mit einzelnen Staaten abschliessen zu können. Die Nicht-Mitgliedschaft in der EU erweise sich dabei bisweilen als Vorteil: Verhandlungen mit der Schweiz seien für die betreffenden Ländern einfacher und könnten als Übungsfeld genutzt werden.
Weiterhin zu verhandeln gibt es auch mit der Europäischen Union. Mit ihren rund 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten bleibe sie die wichtigste Wirtschaftspartnerin der Schweiz. Die akutellen Dossiers betreffen den Stromtransit durch die Schweiz und ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich.
Um auf dem internationalen Parkett erfolgreich verhandeln zu können, sei aber die Öffnung des Binnenmarktes nötig. Das verschärfte Kartellgesetz und das revidierte Binnenmarktgesetz waren Schritte in diese Richtung, denen unter anderem die Revision des Gesetzes über technische Handelshemmnisse folgen wird.
«Je grösser die Märkte, desto grösser der Wohlstand für alle», gab sich Leuthard mit einem Zitat von Adam Smith überzeugt. Die grossen Herausforderungen unsere Zeit wie soziale Ungerechtigkeit, Migration und Ressourcenverbrauch könnten nur im globalen Rahmen gelöst werden. «Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, sozialen Ausgleich und ökologische Stabilität, und zwar weltweit», so Leuthard.
Allerdings sei es noch zu oft so, dass nationalstaatliche Interessen den Fortschritt behindern. Die Tendenz, sich an «liebgewonnenen Gewohnheiten» zu klammern, zeige sich beim zähen Ringen in der Doha-Runde ebenso wie in der schweizerischen Landwirtschaftspolitik.
«Es nützt aber nichts, mit der Welt Geschäfte zu machen und unsere Politik auf das Lokale auszurichten», so die Bundesrätin. Die Geschichte habe es gezeigt: Trotz entsprechenden Befürchtungen habe die Marktöffnung beispielsweise nicht zum Untergang der schweizerischen Uhrenindustrie geführt. Dieser gehe es heute im Gegenteil besser denn je.
